Családi pótlék Németországban

1§ 65 EStG sieht auch dann kein Kindergeld vor, wenn für ein Kind eine Leistung i. S. v. § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 EStG zusteht, die niedriger ist als der Kindergeldsatz für dieses Kind. 2Unterliegt eine Person jedoch den deutschen Rechtsvorschriften und stehen für ein Kind Familienleistungen eines anderen EU-/EWR-Staates zu, kann ein Anspruch auf einen Kindergeldunterschiedsbetrag nach den Regelungen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 bzw. der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 bestehen. 3Sind auf eine Person die Rechtsvorschriften eines anderen EU-/EWR-Staates anzuwenden und stehen dort wegen nationaler Vorschriften keine Familienleistungen zu (z. B. wegen Überschreitung einer Alters- oder Einkommensgrenze), besteht Anspruch auf volles deutsches Kindergeld, wenn die nationalen Voraussetzungen der §§ 32, 62 – 78 EStG erfüllt sind (Europäischer Gerichtshof vom 20.5.2008 – C 352/06 – Bosmann). 4Stehen dagegen in diesen Fällen Familienleistungen in einem anderen EU-/ EWR-Staat zu, kommt die Zahlung eines Unterschiedsbetrages zwischen dem deutschen Kindergeld und den ausländischen Familienleistungen nicht in Betracht. 5Soweit sich die Anspruchskonkurrenz nach Art. 10 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 i. V. m. Art. 10 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 bzw. nach Art. 12 Abs. 2 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 i. V. m. Art. 7 Abs. 1 Verordnung (EWG) Nr. 574/72 bestimmt (danach ist der an sich zustehende Betrag durch die Anzahl der in den Mitgliedstaaten zustehenden Leistungen zu teilen), steht dem Berechtigten immer der jeweilige Anteil des Kindergeldsatzes zu. 6Sätze 1 bis 4 gelten seit dem 1.6.2002 für Personen, die von dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits vom 21.6.2001 (BGBl. II S. 810) erfasst werden. 7Nach diesem Abkommen gelten die gemeinschaftsrechtlichen Koordinierungsvorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 auch im Verhältnis zur Schweiz. 8DA 72.2.4.3 ist zu beachten.